Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung des Einkommens eines Stiefelternteils auf Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07

  Nur die Notwendigkeit der Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt nämlich den Erlass einer einstweiligen Regelung (vgl. BVerfG, DVBl. 1996, 1367; Dumke in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 361 Rn 85 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07

  Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die weiteren Freibeträge letzterer Bestimmungen seien im Verhältnis von Stiefkindern und Stiefeltern gleichwohl zu berücksichtigen, weil der Gesetzgeber mit der Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB V nur die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Partnern, die mit den leiblichen Kindern ihres Partners in einer Haushaltsgemeinschaft leben, habe beseitigen wollen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER - SG Berlin Beschl. v. 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER), überzeugt dies nicht.
• SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die weiteren Freibeträge letzterer Bestimmungen seien im Verhältnis von Stiefkindern und Stiefeltern gleichwohl zu berücksichtigen, weil der Gesetzgeber mit der Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB V nur die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Partnern, die mit den leiblichen Kindern ihres Partners in einer Haushaltsgemeinschaft leben, habe beseitigen wollen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER - SG Berlin Beschl. v. 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER), überzeugt dies nicht.
• SG Lübeck, 02.03.2007 - S 29 AS 28/07

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07

  Ob eine solche Betrachtungsweise Verfassungsrecht, insbesondere Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, ist umstritten (ablehnend LSG NRW Beschl. v. 25.06.2007 - L 9 B 94/07 AS ER; SG Lübeck Beschl. v. 02.03.2007 - S 29 AS 28/07 ER - Klaus in jurisPK - SGB II, § 9 Rn 47-49;… bejahend Wenner a.a.O., 152; offen gelassen von Brühl / Schoch in LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 9 Rn 27).

• SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Zum Teil wurde die Frage offen gelassen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2007, L 19 B 91/07 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007, L 5 B 240/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.01.2008, L 6 AS 734/07 ER, juris).
• SG Duisburg, 28.12.2007 - S 10 AS 121/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Darüber hinaus übersteigt das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft insgesamt den Bedarf so erheblich, dass eine existenzielle Notlage nicht erkennbar und eine Unzumutbarkeit der tatsächlichen Unterhaltsgewährung durch Herrn M. für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht besteht, zumal im Fall des Obsiegens im Hauptsacheverfahren eine Nachzahlung der Leistungen erfolgt (ebenso: LSG NRW vom 25.06.2007 - Az.: L 9 B 94/07 AS ER; LSG NRW vom 04.07.2007 - Az.: L 9 B 65/07 AS ER; LSG NRW vom 03.08.2007 - Az.: L 19 B 91/07 AS ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 6 AS 700/10
  Sie verwiesen auf die Entscheidung des LSG NRW vom 7. August 2007 (L 19 B 91/07 AS).
• SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 49 AS 1397/07
  Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Gegenauffassung an (z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, zuletzt mit Beschluss vom 21.08.2007 - Az.: L 13 AS 26/07 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2007 - Az.: L 19 B 91/07 AS ER), die schlüssig und nachvollziehbar darlegt, dass der Gesetzgeber - hätte er eine Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Partnern, die mit den leiblichen Kindern ihres Partners in einer Haushaltsgemeinschaft leben, beseitigen wollen - dieses durch Erweiterung des § 9 Abs. 5 SGB II hätte regeln können; dies sei jedoch nicht geschehen, sondern ausschließlich durch eine Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Hinsichtlich der nicht zu beanstandenden Einkommensberechnung wird auf Blatt 19, 20 der Gerichtsakte verwiesen.
• SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 49 AS 1504/07
  Die Kammer hat sich diesbezüglich der Gegenauffassung angeschlossen (z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, zuletzt mit Beschluss vom 21.08.2007 - Az.: L 13 AS 26/07 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2007 - Az.: L 19 B 91/07 AS ER), die schlüssig und nachvollziehbar darlegt habe, dass der Gesetzgeber - hätte er eine Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Partnern, die mit den leiblichen Kindern ihres Partners in einer Haushaltsgemeinschaft leben hätte beseitigen wollen - dieses durch Erweiterung des § 9 Abs. 5 SGB II hätte regeln können; dies sei jedoch nicht geschehen, sondern ausschließlich durch eine Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Hinsichtlich der nicht zu beanstandenden Einkommensberechnung wird auf Blatt 19, 20 der Gerichtsakte zum Verfahren S 49 AS 1397/07 ER verwiesen.